Oldenburg (epd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt vor einem Wahlkampf-Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. «Dagegen spricht zunächst, dass auf diese Weise massive innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert werden und hier zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen», sagte er der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Samstag). «Hinzu kommt, dass Recep Tayyip Erdogan alles unternimmt, um mit Riesenschritten den Weg von einem demokratischen Staat in Richtung autoritäres Regime fortzusetzen.»
Zwar gelte auch für den türkischen Präsidenten in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Bosbach. Aber: «Die Rechtsordnung differenziert auch danach, ob Erdogan als Staatsoberhaupt oder Privatmann auftritt. Aber auch zwischen der Art der Veranstaltungen, je nachdem ob sie öffentlich oder nicht-öffentlich sind, unter freiem Himmel oder in Hallen stattfinden.» Die rechtlichen Hürden für ein Verbot des Austritts seien sehr hoch, sagte Bosbach. «Es dürfte politisch auch darauf ankommen, ob die Bundesregierung einen öffentlichen Auftritt von Erdogan in Deutschland grundsätzlich akzeptiert – oder nicht.»
Die Türkische Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass der türkische Staatschef zwischen dem 27. März und dem 9. April nach Deutschland kommt, um für das umstrittene Referendum in der Türkei zu werben. Erdogan will mit der Reform das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzen. In dem Referendum über das Vorhaben dürfen auch in Deutschland lebende Türken abstimmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt Erdogans in NRW zu verhindern.
Source: Kirche-Oldenburg
