Hannover (epd). Umweltschützer haben am Sonnabend den Gesetzentwurf für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt in Niedersachsen vorgelegt. «Wir geben ihn Anfang der Woche an die Landeswahlleiterin und werden voraussichtlich Ende März mit der Sammlung der Unterschriften beginnen können», sagte Mitinitiatorin Anne Kura vom Bündnis «Artenvielfalt.Jetzt!». Hinter dem Gesetzentwurf stehen eigenen Angaben zufolge mehr als 70 Partner. Um Tier- und Pflanzenarten besser schützen zu können, wollen sie das niedersächsische Naturschutzgesetz sowie das Wasser- und Waldgesetz ändern.
«Für mehr Artenvielfalt müssen wir die Flächenversiegelung stoppen und mehr Vielfalt in der Landschaft schaffen», erläuterte Kura. Außerdem müssten der Pestizideinsatz reduziert, der Ökolandbau gesteigert und Landeswälder naturnah bewirtschaftet werden.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) unterstützen das Volksbegehren nicht und sprechen sich für einen «niedersächsischen Weg» aus. Sie haben sich für einen Gesellschaftsvertrag für Umweltschutz und zur Förderung der Artenvielfalt ausgesprochen, der aus ihrer Sicht schneller umzusetzen ist. Eckpunkte dafür seien zwischen Ministerien und Umweltverbänden bereits über Monate unter anderem mit dem «Naturschutzbund» und dem «Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland» verhandelt worden, hieß es.
Holger Buschmann, Initiator des Volksbegehrens, sagte, nur mit gesetzlichen Regelungen werde es eine spürbare Verbesserung bei der Artenvielfalt geben. «Selbstverständlich können Naturschutzprogramme und freiwillige Maßnahmen dieses Ziel begleiten. Rechtlich bindend sind Naturschutzmaßnahmen aber nur mit einem Gesetz.» Bestandteil des Gesetzes müssten auch Fördermöglichkeiten und Erschwernisausgleich für Landnutzer sowie Regelungen für Wald und öffentliche Flächen sein. «Uns ist wichtig, dass Landwirtinnen und Landwirte für Umweltleistungen, die sie erbringen, auch entlohnt werden.»
Source: Kirche-Oldenburg
