Osnabrück (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise zur Vorbereitung weiterer Entlastungen aufgerufen. «Es ist absehbar, dass im neuen Jahr zusätzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterstützen, für die die Entlastungen nicht ausreichen», sagte Bas der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Ihr Appell laute: «Wenn zusätzliche Pakete geschnürt werden müssen, muss die Hilfe gezielt und in ausreichendem Maße bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.
Ausdrücklich nahm die Parlamentspräsidentin Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in die Pflicht: »Christian Lindner sagt zu Recht, er könne kein Geld drucken. Ich hoffe, in seinem Haus wird mit Hochdruck an einem Mechanismus für gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet. Den brauchen wir unbedingt.« Zwar führe das zu einer Debatte, ab welchem Einkommen oder Vermögen jemand nichts mehr bekommen sollte, sagte Bas. »Aber wir müssen diese Debatte führen, denn es geht um soziale Gerechtigkeit.«
Mit den bisherigen Entlastungen und Energiepreisbremsen habe es die Regierung geschafft, den Menschen »im Moment« die größte Unsicherheit zu nehmen, so die Bundestagspräsidentin. »Der von vielen heraufbeschworene heiße Herbst hat nicht stattgefunden. Das ist ein wichtiger Erfolg.« Ein rasches Kriegsende sei aber nicht in Sicht. »Die Energie wird vorerst sehr teuer bleiben. Ich sehe also einen zusätzlichen Unterstützungsbedarf für Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen.«
Die Regierung müsse neue Hilfe besser vorbereiten, weil der Bundestag im ablaufenden Jahr nicht genug Zeit für Beratungen gehabt habe. »Das darf so nicht weitergehen. Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus«, warnte Bas. Zudem könnten die Entscheidungen ohne ausreichende Debatte und ohne das Abwägen der Argumente von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden. »Das aber ist entscheidend, auch um die Solidarität mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz für die Zeitenwende zu schaffen.”
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Kirche-Oldenburg
Bundestagspräsidentin für zusätzliche Entlastung für Geringverdiener
