Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine rasche Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe einer Einigung nicht länger im Weg stehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (RND, Samstag). Doch auch die anderen Regierungsparteien seien «dafür verantwortlich, dass jetzt aus einem guten Plan ein gutes Gesetz wird, eines, das für alle Kinder mehr Chancen schafft».
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben einen Gesetzentwurf für Ende August angekündigt. Bis dahin müsste auch der Streit über die Finanzierung und Leistungsausweitungen zwischen den Grünen und Finanzminister Lindner beigelegt werden. Zuletzt hatte Paus jährlich zwei bis sieben Milliarden Euro für das Vorhaben veranschlagt.
Der Sozialverband VdK hält bis zu 24 Milliarden Euro zur Umsetzung der Kindergrundsicherung für notwendig. Das halte ich für einen guten, finanziellen Rahmen, um eine echte Kindergrundsicherung umzusetzen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. «Zur Gegenfinanzierung könnte die Ampel großes Vermögen und Erbschaften höher besteuern.»
Bei der Kindergrundsicherung ist geplant, das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder, den Kinderzuschlag und möglicherweise auch Leistungen für Bildung und Teilnahme an Freizeitaktivitäten zusammenzufassen. Ziel ist, alle berechtigten Familien zu erreichen und mehr armutsgefährdete Kinder zu unterstützen. Die Beantragung und Auszahlung soll vereinfacht und digitalisiert werden.
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DGB mahnt rasche Einigung bei Kindergrundsicherung an
