Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, sieht die Pläne von SPD, Grünen und FDP weitgehend positiv. Nicht so Patientenschützer Eugen Brysch: Die «Notsituationen der vier Millionen Pflegebedürftigen» seien unberücksichtigt.
Frankfurt a.M./Osnabrück (epd). Die Diakonie Deutschland hat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP begrüßt. Das Ergebnis lasse hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft richtig stellt, erklärte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. Der Sozialverband Deutschland forderte ein stärkeres Augenmerk auf arme Menschen. Die Stiftung Patientenschutz vermisst Konkretes bei Pflege und Gesundheit.
Auch Diakonie-Präsident Lilie formulierte für diesen Bereich Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen. Es brauche eine Reform der Pflegeversicherung, die die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen begrenzt. Pflegende Angehörige müssten entlastet und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. «Die Koalitionsverhandlungen bieten nun die Chance, das Sondierungsergebnis mit Substanz zu füllen und eine politische Vision zu entwickeln, die die Zusammengehörigkeit der Gesellschaft nachhaltig fördert», sagte Lilie am Freitagabend in Berlin.
Wichtige Vorschläge der Diakonie indes fänden sich in dem von den drei Parteien präsentierten Ergebnispapier wieder: «Dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Überwindung von Hartz IV und ein Sozialstaat, der vor Armut schützt.»
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, äußerte am Wochenende scharfe Kritik an den Planern der Ampel-Koalition. «Bei der Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen wird es konkret. Doch die Notsituationen der vier Millionen Pflegebedürftigen ist Rot-Gelb-Grün keine Zeile wert», sagte er angesichts dessen, dass ein generelles Tempolimit dem Sondierungspapier zufolge von den drei Parteien nicht geplant wird. Das Papier enthalte «nichts zur Pflege daheim, der finanziellen Not der Pflegeheimbewohner oder der Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung», kritisierte Brysch.
Auch bei der Gesundheitspolitik gebe es «unkorrekte inhaltliche Allgemeinplätze». «Es reicht nicht auszusagen, dass die Bürgerversicherung nicht kommen wird. Die Patientenversorgung der Zukunft braucht Antworten», forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, verlangte mit Blick auf die Ergebnisse der Gespräche eine stärkere Berücksichtigung armer Menschen. Die zukünftige Bundesregierung müsse die steigenden Energiepreise für Menschen mit niedrigen Einkommen ausgleichen, sagte Bauer der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Die Energiewende muss sozialverträglich sein.» Denkbar sei etwa eine monatliche Einmalzahlung von 100 Euro.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Laut dem gemeinsamen Ergebnispapier soll der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Die möglichen Koalitionäre vereinbarten auch, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt und vereinfacht werden soll. Ob die Erleichterungen beim Schonvermögen und der Überprüfung der Wohnkosten während der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist offen.
Einen Schritt Richtung Bürgerversicherung, wie ihn Grüne und SPD wollten, wird es nicht geben. «Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten», heißt es in dem Papier. Zudem sind eine «Offensive für mehr Pflegepersonal» sowie «Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung» im Bereich der Pflege geplant.
Kirche-Oldenburg
Diakonie und Patientenschützer bewerten Sondierung unterschiedlich
