Braunschweig/Essen (epd). Der Rechtspopulismus ist nach Einschätzung von Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier eine Bedrohung für die westlichen Demokratien. «Die Gefahr für die modernen Demokratien in Europa und Amerika besteht darin, dass politische Strömungen sich etablieren, die einfache, einseitige, unausgewogene und extreme Lösungen präsentieren», sagte der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonnabend).
Zu diesen Strömungen zähle er den rechtsextremen Front National in Frankreich genauso wie die AfD in Deutschland, sagte Papier und warnte: «Diese Kräfte führen die Gesellschaft nicht zusammen, sondern spalten sie.» Sollte die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, im Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden, sieht Papier «die Gefahr, dass Europa auseinander bricht».
Als erschreckend bezeichnete der Jurist die abfälligen Äußerungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump über Richter. Er habe aber großes Vertrauen in den amerikanischen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, sagte Papier: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System durch irgendeinen Präsidenten, der meint, die Grenzen austesten zu können, ernsthaft gefährdet werden könnte.» Die Gerichte hätten «die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.»
Source: Kirche-Oldenburg
