Eine mögliche Verdreifachung der Heizkosten sei «für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen schlicht nicht darstellbar», mahnt der Wirtschaftsminister. Die Grünen-Vorsitzende Lang fordert ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter.
Hannover/Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) hat wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. «Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen», sagte Habeck dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Samstag). «Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023.»
Er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde, betonte Habeck: «Wir haben da eine politische Aufgabe». Er und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierten für direkte Entlastungen. «Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weiter gegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen», sagte Habeck.
Lang sagte dem Nachrichtenportal t-online: «Im Herbst und Winter werden viele die höheren Gaspreise sehr deutlich spüren und ich bin mir sicher, dass wir dann auch weitere Entlastungen beschließen werden.» Es sei wichtig, diejenigen zielgerichtet zu entlasten, «die es am härtesten trifft: Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher».
Als «Notfallmaßnahme» forderte die Grünen-Chefin ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter. «Es geht nicht, dass Menschen wegen der gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung verlieren.» Zugleich bekräftigte sie die Forderung nach einem Aussetzen von Strom- und Gassperren.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten die steigenden Wohn-Nebenkosten nicht allein tragen, sagte Dedy laut Vorabmeldung im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
«40 Prozent der Haushalte sind nicht in der Lage zu sparen», sagte er. «Ich glaube, dass eine Verdreifachung der Energiepreise für viele Haushalte das wirtschaftliche Aus wäre. Und das kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht richtig sein».
Hier müsse die Bundesregierung einspringen, denn Sozialpolitik sei Aufgabe des Bundes. Allein die Kommunen rechneten mit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro wegen steigender Kosten für die Unterkunft bei Menschen in der Grundsicherung, sagte Dedy.
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Energiepreise: Habeck stellt weitere Entlastungen in Aussicht
