Hannover (epd). Die FDP im niedersächsischen Landtag hat die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung deutlich abgelehnt.
Dadurch würden etwa die Bemühungen zur Prävention gegen Salafismus massiv erschwert, sagte der Rechtsexperte Marco Genthe am Sonntag in Hannover nach dem Beschluss der Bundes-SPD, die Datenspeicherung zu unterstützen. «Die Hotline für Salafismus-Prävention können wir dann eigentlich gleich wieder abschalten», sagte Genthe. «Wer meldet sich bei einer Hotline, wenn er weiß, dass die Polizei gleich mitschreibt?» Die absolut nötige Vertraulichkeit sei künftig nicht mehr gegeben.
Laut Genthe ist auch fraglich, wie Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden sollen. Wenn der Anwalt vom Handy der Ehefrau aus telefoniere, seien vertrauliche Informationen künftig nicht mehr geschützt. Die anlasslose Massenüberwachung bringe letztlich nicht mehr Sicherheit. Dafür seien eine besser ausgestattete Polizei, ein auf die neuen Gefahren ausgerichteter Verfassungsschutz sowie mehr Präventionsarbeit nötig.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig Verbindungsdaten wie Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten für die Dauer von bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden dabei nicht festgehalten. Standortdaten dürfen dem Gesetzentwurf zufolge nur vier Wochen gespeichert werden.
Behörden dürfen nur dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter dies genehmigt. Zwar ist die Verwertung der Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Seelsorgern, Anwälten oder auch Journalisten untersagt. Die Erfassung der Daten dieser Berufsgruppen wird jedoch nicht ausgeschlossen.
Source: Kirche-Oldenburg
