Hannover (epd). Niedersachsens Flüchtlingsrat beklagt eine zunehmend restriktive Politik gegenüber Geflüchteten. «Wieder einmal steht die Flüchtlingsbewegung mit dem Rücken an der Wand», heißt es in dem am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung in Hannover vorgestellten Tätigkeitsbericht des Rates für 2017. Die gesellschaftlichen Debatten verschöben sich immer weiter nach rechts, rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen fänden vermehrt Gehör und würden als legitime politische Haltungen akzeptiert. Die Stimmungslage sei in Teilen der Gesellschaft «zunehmend aggressiv».

In der Europäischen Union erlebten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einen Aufschwung, während Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Druck gerieten. In dieser Gemengelage verschärfe sich auch die deutsche Flüchtlingspolitik: «Immer kleinmütiger reagiert sie auf die Angriffe der rechten Rattenfänger, die mit organisierten Hasskampagnen, Shitstorms und Fake-News die Gesellschaft spalten und Flüchtlinge zu einer Gefahr für die deutsche Gesellschaft stilisieren.»

Aufgeschreckt von Wahlerfolgen der AfD, werde der Schutzanspruch von Geflüchteten inzwischen offen infrage gestellt, kritisiert der Flüchtlingsrat. Reizwörter wie «Gettobildung» oder «Parallelgesellschaften» dienten dazu, repressive Maßnahmen durchzusetzen und menschenrechtliche Standards zu unterlaufen.

Diese Debatte ignoriere nicht nur, dass es Migrationsbewegungen zu allen Zeiten gegeben habe und dass diese oftmals gesellschaftliche Entwicklungen bereichert hätten. Zugleich werde ausgeblendet, dass die Aufnahme und der Schutz von Flüchtlingen im Grundgesetz und in internationalen Abkommen verankert seien und deshalb nicht leichtfertig abgewertet werden dürften.

Das Land Niedersachsen gehe den Weg zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik «bislang nur beschränkt» mit, erklärte der Rat weiter. Einerseits orientiere sich der Koalitionsvertrag mit seinen Forderungen nach mehr Kontrolle und mehr Abschiebungen an bundespolitischen Vorgaben. Auch komme es wieder zu Abschiebungen, «die aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel sind». An Sammelabschiebungen nach Afghanistan habe sich das Land bislang aber nicht beteiligt. Im Bereich der Integrationsangebote gebe es ebenfalls noch keine Kehrtwende.

Als seine Aufgabe bezeichnet es der Flüchtlingsrat, «dem Gegenwindstandzuhaltenn und auf allen Ebenen für eine menschenrechtsbasierte, progressive Flüchtlingspolitik zu streiten.
In dem Tätigkeitsbericht heißt es: »Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Bewegung von unten, die die 2015 zurechtt gelobte ‚Willkommenspolitik‘ offensiv verteidigt, den Rechten die Stirn bietet und unsere demokratischen Werte hochhält." Der Niedersächsische Flüchtlingsrat ist der Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen, Verbänden und Beratungsstellen.
Source: Kirche-Oldenburg