Hannover (epd). Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Land und die Kommunen aufgefordert, Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen von der polnisch-belarussischen Grenze zur Verfügung zu stellen. Vor allem die mehr als 50 Städte, die sich zu Sicheren Häfen erklärt hätten, sollten ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekräftigen, teilte der Verein am Samstag in Hannover mit. «Auch Niedersachsen kann und muss einen Beitrag leisten. Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen an Europas Grenzen sterben.»
Der Flüchtlingsrat appellierte zudem an die alte und die künftige Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhielten. Dabei müsse auch Deutschland umfassende Aufnahmen der schutzsuchenden Menschen zusagen. Die deutschen Regierungen müssten sich in der Europäischen Union nachdrücklich für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen: «Die rechtswidrigen Pushbacks an den Grenzen der EU müssen umgehend beendet und Rechtsbrüche sanktioniert werden.»
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Flüchtlingsrat fordert: Menschen aus Grenzgebiet Belarus aufnehmen
