Hannover (epd). Niedersachsens Flüchtlingsrat und Pro Asyl verlangen eine sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden, die in Belarus gestrandet sind. Eine eilige Entscheidung sei notwendig, um eine Katastrophe abzuwenden und Menschenleben zu retten, erklärten die Organisationen am Samstag: «Es braucht jetzt umgehend eine politische Lösung, noch vor Weihnachten.»

 

Belarussische und polnische Grenzschützer stünden sich bewaffnet an der Grenze gegenüber, hieß es weiter. «Die belarussischen Behörden treiben die Schutzsuchenden auf die polnische Seite der Grenze. Die Schutzsuchenden werden aber von den polnischen Grenzschützern wieder zurückgedrängt.» Im Grenzgebiet müssten die Betroffenen bei frostigen Temperaturen im Wald ausharren. «Spiegel online» dokumentierte am Samstag das Leben und den Tod von 17 Geflüchteten an der EU-Grenze zu Belarus.

 

Selbst wenn Gruppen von Geflüchteten es mehrere Kilometer weit über die Grenze ins polnische Staatsgebiet geschafft hätten, seien sie nicht in Sicherheit, erklärten der Flüchtlingsrat und Pro Asyl. Immer wieder berichteten Menschen, dass die polnischen Grenzbeamten sie wieder in das Grenzgebiet zurückbrächten und ihnen teilweise auch die Ersparnisse wegnähmen.

 

«An den Grenzen Europas wird europäisches Recht gebrochen», sagte Aigün Hirsch vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Es sei nicht verständlich, warum Europa die Menschen im Wald verhungern und erfrieren lasse, anstatt sie aufzunehmen.

 

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: «Wir erwarten, dass Kanzler Olaf Scholz die Leisetreterei und die Politik der stillschweigenden Tolerierung der Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen beendet.» Die Koalition habe sich dazu bekannt, Werte und Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen zu schützen und entschlossen für sie einzutreten – das müsse sie nun umgehend tun.

Kirche-Oldenburg
Flüchtlingsrat fordert sofortige Aufnahme von gestrandeten Migranten