Braunschweig/Osnabrück (epd). In der Debatte über weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Krise durch den Ukraine-Krieg hat SPD-Chef Lars Klingbeil weitere Hilfen für Geringverdiener angekündigt. Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, (Samstag), die Ampel-Koalition wolle das Land sicher durch die kommenden Monate bringen. Dafür werde die Regierung jetzt schnell weitere Unterstützungen auf den Weg bringen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende müssten davon profitieren, sagte er. Gewerkschaften forderten eine Erhöhung der Energiepauschale und Nachbesserungen bei der Homeofficepauschale für Beschäftigte.
Klingbeil will auch Krisengewinne von Konzernen zur Entlastung von Geringverdienern nutzen. «Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen», sagte er den Funke-Medien, zu denen auch die «Braunschweiger Zeitung» gehört. Eine Übergewinnsteuer könne die Möglichkeiten für Entlastungen erweitern. Das sei auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts: «Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.»
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzte sich zum Ende des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets Ende August für Zulagen für Einkommensschwache ein. «Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Die Entlastung solle sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und müsse einfach und unbürokratisch funktionieren.
Der Staat könne aber nicht jeden Nachteil ausgleichen, so Landsberg. Das Entlastungspaket müsse daher mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden. Mehr staatliche Leistungen für alle könnten schlicht nicht finanziert werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der steigenden Energiekosten und einer ab Herbst drohenden Corona-Welle eine deutliche Anhebung der Steuerhilfen für Beschäftigte im Homeoffice. Die Homeofficepauschale solle fortgeführt und auf 1.500 Euro angehoben werden, sagte Gewerkschaftsvorstandsmitglied Anja Piel der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Bislang könnten Beschäftigte maximal 600 Euro im Jahr zu je fünf Euro am Tag bei der Steuererklärung geltend machen.
Verdi-Chef Frank Werneke schlug eine neue Energiepauschale in Höhe von 500 Euro für Beschäftigte vor. Ein drittes Entlastungspaket sei dringend nötig, sagte Werneke der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). Die Energiepauschale solle auch Rentnern, Studierenden und Empfängern von Sozialleistungen ausgezahlt werden, so der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft.
Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
Kirche-Oldenburg
Forderungen nach neuen Entlastungen für Bürger
