Hannover (epd). Hunderte Menschen haben am Sonnabend bei einer Demonstration in Hannover gegen die europäische «Abschottungspolitik» gegenüber Flüchtlingen protestiert und sichere Fluchtwege nach Europa gefordert. Die Polizei nannte rund 700 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Demonstranten. Zu der Aktion hatten das Aktionsbündnis «Seebrücke», Niedersachsens Flüchtlingsrat, die Grünen und weitere Organisationen aufgerufen.

Die Demonstranten erinnerten an die zahlreichen Flüchtlinge, die jedes Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben kommen. «Wir finden uns nicht damit ab, dass noch immer jeden Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, Tausende Schutzsuchende in den libyschen Folterlagern ausharren und europäische Regierungen nach jeder Rettungsaktion auf dem Rücken der Geretteten ein unwürdiges Spiel spielen», sagte Linda Becker von «Seebrücke»-Hannover.

Weltweit müssten nach Zahlen der Vereinten Nationen zurzeit mehr als 68 Millionen Erwachsene und Kinder durch gewaltsame Vertreibung fliehen, hieß es. Gleichzeitig schotteten sich die europäischen Staaten immer mehr von den hilfesuchenden Menschen ab. Dadurch fehlten sichere Wege, über die Flüchtlinge sich vor Krieg, Hunger und Elend retten könnten. «Nachdem sich inzwischen mehr als 40 Städte in Deutschland zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben, fordern wir, dass diese Städte nun Taten folgen lassen und aktiv die Aufnahme von geretteten Menschen anbieten», erklärten die Demo-Veranstalter.

Mit der Bezeichnung «Sicherer Hafen» erklären Städte und Landkreise ihre grundsätzliche Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Unter anderem haben sich Bremen, Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück, Oldenburg und Hannover dieser Kampagne angeschlossen. «Die Landesregierung muss Niedersachsen ebenfalls zum Sicheren Hafen erklären und aus Seenot Gerettete direkt aufnehmen,» sagte Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat. «Zugleich muss die Landesregierung die Sicheren Häfen in Niedersachsen dabei unterstützen, aus Seenot Gerettete tatsächlich aufnehmen zu können.»

Vertreter der Grünen unterstrichen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für die gesamte Europäische Union gelte. Die Bundesregierung müsse eine europäisch organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung auf den Weg bringen und einen fairen europäischen Verteilmechanismus erarbeiten. Die Kooperation mit der sogenannten «libyschen Küstenwache» müsse eingestellt werden.

Das im Juli 2018 gegründete Aktionsbündnis «Seebrücke» wird inzwischen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland getragen. Das internationale Bündnis «Seebrücke» setzt sich für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und Solidarität mit Migrantinnen und Migranten weltweit ein.

Source: Kirche-Oldenburg