Hannover/Erfurt (epd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach den jüngsten Fällen der Bedrohung von Bürgermeistern oder deren Rückzug aus dem Amt einen besseren Schutz angemahnt, zugleich aber auf personelle Grenzen verwiesen. «Ich möchte dafür werben, dass Demokratie zwar ein schwieriges Geschäft ist, aber immer der bessere Weg», sagte er dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (Samstag). «Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass jene, die sich in den Dienst der Demokratie stellen, geschützt werden vor Hass und Hetze. Das macht man durch Gesetze und klare Ansagen.»
Maier schränkte jedoch ein, in Thüringen seien zuletzt zwar auch «Kommunalpolitiker konkret bedroht» und im Einzelfall unter Polizeischutz gestellt worden. «Das ist allerdings die Ultima Ratio. Denn so viele Polizisten haben wir nicht.» Die etwa 6000 Vollzugsbeamten seien mit alltäglichen Aufgaben beschäftigt, etwa im Bereich Verkehr. Beim Schutz von Politikern auf Bundesebene gebe es das Delikt der üblen Nachrede. Das gelte bisher nicht für Kommunalpolitiker: «Das muss erweitert werden.» Grundsätzlich liege der Schlüssel beim Vollzug. Nötig sei mehr Personal in Polizei und Justiz.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor davor gewarnt, zu viel über den Hass gegen Kommunalpolitiker zu reden. Man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke, sagte er in der ARD. Wegen der Äußerungen von «ein paar Bekloppten» im Internet dürfe nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden.
Source: Kirche-Oldenburg
