Osnabrück/Essen (epd). Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration angekommen. Zunehmend fehle geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen. Unterstützt werden die Kommunen in ihren Forderungen von den Grünen. Die FDP sieht die Verantwortung bei den Ländern.
Landsberg zufolge wächst auch der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen für minderjährige Flüchtlinge. Die jüngsten Asylbewerberzahlen zeigten, dass mit einer Entspannung der Situation nicht gerechnet werden könne. Landsberg forderte «jetzt einen Kraftakt von Bund und Ländern, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterstützt». Er mahnte, dass sich angesichts der Folgen des Klimawandels die Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren noch verstärken dürften.
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten im Zeitraum von Januar bis März dieses Jahres insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Das entspricht der Behörde zufolge einem Anstieg um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal, in dem 44.908 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt wurden, wie das Bundesamt am 11. April in Nürnberg mitteilte.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Filiz Polat, appellierte an die Bundesregierung, den Kommunen zu helfen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) sagte sie, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.» Sie schlug vor, der Bund solle sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Damals half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte dagegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Samstag) die Forderungen ab: «Hier sehe ich ausdrücklich die Länder in der Pflicht, deren Steuereinnahmen sich deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes.» Die Ausführung der Bundesgesetze liege nach dem Grundgesetz bei den Ländern.
Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel.
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Kommunen fordern Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht dagegen Länder in der Pflicht
