Osnabrück (epd). Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen im Zivil- und Katastrophenschutz künftig enger untereinander und mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie fordern zugleich vom Bund mehr Geld für diese Aufgaben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmenden Gefahren von Hochwasser oder Waldbränden machten deutlich, dass der Schutz der Bevölkerung verstärkt werden müsse, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Osnabrück. Dort hatte er sich im Rahmen der Nord-Innenministerkonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie Vertretern der Bundeswehr auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.
Die Nordländer und die Bundeswehr wollen sich demnach durch gemeinsame Trainings für den Katastrophenfall wappnen, betonte Pistorius. Dies schließe auch potenzielle Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Elektrizitätswerke ein. Die Nordländer hätten sich seiner Forderung angeschlossen, dass der Bund zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 10 Milliarden Euro investieren müsse. Er werde einen entsprechenden Beschluss bei der Frühjahrskonferenz aller Innenminister und -senatoren in der kommenden Woche in Würzburg vorschlagen, kündigte Pistorius an.
Das Geld müsse vor allem in eine modernere Ausstattung wie neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Technisches Hilfswerk investiert werden, sagte Pistorius. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betonte, Zivil- und Katastrophenschutz hätten in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf. Das gelte etwa für die Bekämpfung von Waldbränden oder die Digitalisierung.
Die Ressortchefs sprachen sich dafür aus, dass Niedersachsen eines der fünf im Bundesgebiet geplanten Heimatschutzregimenter erhalten solle. Diese sollen die bestehenden Heimatschutzbrigaden bei Naturkatastrophen und Angriffen von außen auf die kritische Infrastruktur anleiten, erläuterte Brigadegeneral Andreas Henne. Pistorius schlug zudem vor, dass in Niedersachsen einer von europaweit drei Standorten für Großlöschflugzeuge geschaffen werden solle.
Die Nordländer wollen soch darüber hinaus dem in Niedersachsen bestehenden Modell eines Landesbeirats für Katastrophenschutz anschließen. Ein regelmäßiger Austausch über die Grenzen hinweg sei wichtig, damit die beteiligten Experten sich untereinander kennenlernten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christan Pegel (SPD). Auch könne nicht jede Region alle Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz stemmen. Das gelte vor allem für sein bevölkerungsmäßig bundesweit drittkleinstes Bundesland.
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Küstenländer fordern mehr Geld für Zivil- und Katastrophenschutz
