Hannover (epd). Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) will aus Unmut über das zum 1. Januar in Kraft tretenden Bürgergeld vor den hannoverschen Jobcentern protestieren. Wie der Geschäftsführer der LAK, Klaus-Dieter Gleitze, am ersten Weihnachtstag erklärte, wolle man die Jobcenter-Standorte in der Landeshauptstadt am 30. Dezember unter dem Aktionstitel «Neues Bürgergeld? Alter Har(t)zer Käse!» mit jeweils einer Packung Harzer Käse bescheren.
Zur Begründung sagte Gleitze, das Bürgergeld gehe kaum über die alten Hartz IV-Leistungen hinaus. Die Erhöhung der Transferleistung von bisher 449 auf 502 Euro im Monat sei viel zu niedrig. «Sie ist keine Verbesserung des Lebensstandards, sie deckt nicht annähernd die Inflation bei Lebensmitteln ab, dem Bereich, der für Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes existenziell ist.» Das Bürgergeld verhindere keine Armut, es setzt Menschen Stress aus und reduziere ihre Chancen bei der Jobsuche und Integration.
Zudem kritisierte Gleitze, dass eine ursprünglich geplante sechsmonatige Vertrauenszeit, in der Leistungsbezieher auch bei Verletzung von Auflagen keinerlei Sanktionen zu befürchten haben, keine Aufnahme in das Konzept gefunden habe. Ein weiterer Mangel sei die Verkürzung des Zeitraumes, in dem die Ämter die Kosten der Wohnung ungeprüft übernehmen, von geplanten zwei Jahren auf ein Jahr.
Gleitze forderte unter anderem eine sofortige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze um 200 Euro, ein Sanktionsmoratorium von einem Jahr, sowie ein Mobilitätsticket zum Preis von monatlich neun Euro.
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Landesarmutskonferenz protestiert mit Harzer Käse gegen Bürgergeld
