Hannover (epd). Elf Monate nach den geplatzten Verhandlungen über einen Islam-Rahmenvertrag in Niedersachsen haben die Landesregierung und die muslimischen Verbände ihre Gespräche über ihre künftige Zusammenarbeit wieder aufgenommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ dabei allerdings offen, ob Regelungen über die Rechte und Pflichten der rund 300.000 Muslime im Land künftig durch einen Vertrag oder auf andere Weise getroffen werden sollen.
Zunächst müssten Fragen zu den Verfassungsbedingungen der muslimischen Organisationen sowie die Erwartungen der Muslime an einen möglichen Vertrag geklärt werden, sagte Weil. Er und die muslimischen Verbandsvertreter lobten nach dem Treffen die vertrauensvolle Atmosphäre: "Man merkt, dass wir eine gute Basis für solche Gespräche haben", betonte der Ministerpräsident. Der Landesvorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib, Yilmaz Kilic, sagte für die muslimische Seite: "Unser Ziel ist weiter ein Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den Landesverbänden."
Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag waren im Januar angesichts der damals bevorstehenden Landtagswahlen ausgesetzt worden. Im Laufe der Gespräche waren Zweifel an der Unabhängigkeit des Verbandes Ditib von der Türkei aufgekommen.
Der bereits unterschriftsreife Vertragsentwurf sah etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen vor. Das Land verhandelte darüber mit Ditib sowie dem muslimischen Verband Schura und der Gemeinschaft der Aleviten.
Source: Kirche-Oldenburg
