Bremen (epd). Der leitende Bremer Theologe Renke Brahms hat die Einrichtung von Meldeportalen gegen missliebige Lehrer durch die AfD verurteilt. Auch in Bremen solle eine Internet-Plattform freigeschaltet werden, auf der Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer politischen Haltung angezeigt werden sollten. «Ich nenne das ‘denunzieren’ und finde das unerhört», kritisierte Brahms in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der Bremischen Evangelischen Kirche.
«Wir haben genug demokratische Strukturen und Mechanismen, um die Neutralität der Schule zu bewahren», betonte Brahms, der auch Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hatte im September ein Online-Portal mit dem Titel «Neutrale Schule» geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. AfD-Verbände in neun weiteren Bundesländern, darunter auch Niedersachsen und Bremen, haben ähnliche Initiativen angekündigt.
Brahms zog Parallelen: Menschen an den Pranger zu stellen, erinnere an Zeiten der Diktaturen wie des Nationalsozialismus, in denen Blockwarte ihre Nachbarn ans Messer lieferten. «Oder an die Staatssicherheit, die Menschen millionenfach bespitzelte und Akten anlegte.» Für ihn passe das nicht zum christlichen Glauben. In den Zehn Geboten der Bibel heiße es «Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten». Das betreffe auch üble Nachrede und Denunziation. Die Gedankenfreiheit sei ein hohes Gut, das geschützt werden müsse.
Zuvor hatte sich die deutsche Kultusministerkonferenz ebenfalls deutlich gegen die Meldeportale gewandt. Der Deutsche Philologenverband hatte von der Konferenz gefordert, die Einrichtung von Meldeportalen gegen missliebige Lehrer zu unterbinden. Auch der Niedersächsischen Beamtenbund kritisierte, die AfD zeige dadurch ihr «undemokratisches Gesicht» und verabschiede sich aus dem Kreis der demokratischen Parteien.
Source: Kirche-Oldenburg
