Unter dem Motto «Bunt statt Braun» haben am Sonnabend mehr als 7.000 Menschen in Hannover überwiegend friedlich gegen einen NPD-Aufmarsch mit rund 120 Anhängern demonstriert. Darunter waren auch Politiker und Kirchenvertreter.

Hannover (epd). Mehr als 7.000 Menschen haben am Sonnabend in Hannover überwiegend friedlich unter dem Motto «Bunt statt Braun» für Pressefreiheit und gegen einen Aufmarsch der NPD in der Stadt demonstriert. Die Demonstration der NPD mit rund 120 Teilnehmern richtete sich gegen mehrere namentlich genannte Journalisten, die in der rechten Szene recherchieren. Die Polizei hatte die Demonstration zunächst verboten, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte das Verbot jedoch am Freitagabend wieder aufgehoben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte am Rande der Gegenveranstaltung, die Polizei habe gute Gründe für ein Verbot der NPD-Demonstration gehabt. Diese Gründe seien für die Gerichte nicht gut genug gewesen. Das müsse man akzeptieren, auch wenn es unerträglich sei, wenn Journalisten diffamiert würden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte, wenn Journalisten aus Angst aufhörten zu recherchieren und Mandatsträger oder Engagierte in der Flüchtlingsarbeit sich deshalb zurückzögen, dann sterbe die Demokratie von unten. Die Weimarer Republik sei nicht an der Stärke ihrer Gegner zugrunde gegangen, sondern an der Schwäche ihrer Anhänger, unterstrich der SPD-Politiker: «Das darf nie wieder passieren.»

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay, der erst am Freitag sein neues Amt angetreten hatte, sagte, in der Landeshauptstadt hätten Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz. Es dürfe nicht sein, dass es heute besonderen Mut brauche, sich für einen kritischen, freien und unabhängigen Journalismus einzusetzen. Die Stadt verurteile jede Art von Hetze und Drohungen gegenüber Journalisten auf Schärfste.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister sagte am Rande der Proteste, die NPD dürfe keinerlei Möglichkeit haben, die Kultur und die Meinung von Menschen in irgendeiner Weise zu beeinflussen: «Die NPD nutzt die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit, um die Meinungsfreiheit anderer einzuschränken.»

Der evangelische Superintendent Thomas Höflich betonte, die Feinde der Demokratie bedrohten alle, die für eine freie und vielfältige Gemeinschaft einträten: «Diese Stadt gehört uns, nicht denjenigen, die diese Gesellschaft zerstören wollen.» Die evangelische Kirche in Hannover sei in Drohmails davor gewarnt worden, an der Gegendemonstration teilzunehmen. «Wir treten hier auf und haben keine Angst», betonte Höflich: «Unser Kreuz hat keine Haken und wird auch niemals welche tragen.»

Zu den Protesten gegen die NPD hatten zahlreiche Organisationen und Initiativen aufgerufen, darunter auch mehr als 450 Journalisten und die Chefredaktionen mehrerer großer Zeitungen. Nach Angaben der Polizei sei es nur in Einzelfällen zu kurzen Störungen gekommen.

Source: Kirche-Oldenburg