Cloppenburg (epd). Der katholische Theologe und Menschenrechtler Peter Kossen hat mehr Personal und Rechte für den Zoll und die Gewerbeaufsicht gefordert, um kriminelle Subunternehmer zu bekämpfen. An den menschenunwürdigen Bedingungen von Arbeitsmigranten werde sich nichts ändern, solange Behörden nicht in der Lage seien, effektiv die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, sagte er am Donnerstag laut Redemanuskript beim «Martinsabend» der Katholischen Akademie Stapelfeld bei Cloppenburg. Der im westfälischen Lengerich lebende Priester kämpft seit vielen Jahren für die Rechte von Arbeitsmigranten vor allem in der Fleischindustrie im Nordwesten Deutschlands.
Die Verlagerung einer Leiharbeitsfirma ins Nachbar-Bundesland bedeutet Kossen zufolge oft schon das faktische Ende strafrechtlicher Verfolgung. «Selbstverpflichtungserklärungen der Fleischindustrie sprechen der Wirklichkeit Hohn. Allenfalls haben sie den Sklaventreibern Luft und Zeit verschafft, ihr menschenverachtendes Geschäft unbehelligt weiterzubetreiben.»
Die bekanntgewordenen Skandale der vergangenen Jahre hätten zu keinen Verbesserungen geführt. «Das Gegenteil ist der Fall.» Kossen zitierte aus einem Bericht für den Deutschen Bundestag des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Demzufolge litten Arbeitsmigrantinnen und -migranten trotz gesetzlicher Änderungen und ausgebauter Unterstützungsstruktur nach wie vor unter schwerer Ausbeutung: «Das heißt, sie arbeiten letztlich für zwei bis drei Euro die Stunde, mit vielen Überstunden und ohne soziale Absicherung. Ein zentrales Problem: Sie können ihr Recht auf Lohn ganz häufig nicht durchsetzen.»
Um Arbeitsmigranten vor Ausbeutung und «moderner Sklaverei» zu schützen, müssten diese zunächst eine realistische Möglichkeit erhalten, Deutsch zu lernen. Weiter müsse ihnen der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt werden. Eine kostenlose muttersprachliche Rechtsberatung müsse bis vor Gericht ebenso gewährt werden, wie menschenwürdige Wohnungen. Die Unternehmen rief Kossen auf, wieder zu Stammbelegschaften zurückzukehren und die Werkvertrags- und Leiharbeit zu beschränken.
Kirche-Oldenburg
Menschenrechtler Kossen fordert mehr Macht für den Zoll
