Hannover (epd). Niedersachsen investiert zusätzliche 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Der russische Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene neue Sicherheitslage hätten eine «Zeitenwende» eingeleitet, teilten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch in Hannover mit. Nicht nur im militärischen Bereich müsse umgedacht werden, sondern auch im Katastrophen- und Zivilschutz. Die Minister appellierten an den Bund, ebenfalls der Verantwortung für die zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärker nachzukommen. Der Landesverband des Roten Kreuzes begrüßte das Programm.
Das Geld solle ergänzend zu den knapp 18 Millionen Euro bereitgestellt werden, die jedes Jahr regulär für den Katastrophenschutz eingeplant sind, erläuterten die Ministerien. Das Ad-hoc-Paket lasse sich durch Umschichtungen und nicht ausgeschöpfte Ausgabeermächtigungen des Jahres 2021 finanzieren. Angeschafft werden sollen unter anderem hochleistungsfähige Notstromaggregate und Spezialfahrzeuge. Außerdem solle in die Trinkwasser-Notversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie in moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden.
Daneben sollen die Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes verbessert werden, wie es hieß. Dazu zähle eine schnellere Reaktionsfähigkeit bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Das im Haushaltsplan 2022 mit zehn Millionen Euro veranschlagte Sirenen-Programm werde wie geplant fortgesetzt. Jedoch seien die neuen Sirenen erst in den Folgejahren lieferbar.
Das Rote Kreuz erklärte, Hilfsorganisationen hätten bereits seit Jahren auf die dringend nötige Aufstockung der Landesmittel für den Katastrophenschutz aufmerksam gemacht. Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, Ralf Selbach, forderte darüber hinaus eine Gleichstellung freiwilliger Kräfte der Hilfsorganisationen gegenüber denen der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Während diese für Einsätze sowie für Aus- und Fortbildungen freigestellt werden könnten, fehlten vergleichbare Regelungen für den Katastrophenschutz.
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Niedersachsen investiert 40 Millionen Euro für Katastrophenschutz
