Hannover (epd). Um soziale und finanzielle Härten im kommenden Winter abzufedern, haben das Land Niedersachsen und zahlreiche gesellschaftliche Akteure eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift «Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise» haben die Teilnehmenden konkrete Vorhaben und Absichten aufgelistet, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Unter anderem plane das Land noch für dieses Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für einen Energie-Nothilfefonds ein.
Zudem habe Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, um auf Bundesebene weitere Hilfsprogramme in Gang zu bringen, die sich an Privathaushalte, Klein- und Kleinstunternehmer sowie die Vereine der Freien Wohlfahrtspflege richten sollen. Diese würden bislang nicht durch die Krisen-Sonderprogramme des Bundes unterstützt.
Neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vertretern von Land und Kommunen gehören der Kommission den Angaben zufolge gesellschaftliche Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sowie von Energieversorgern und Sozialverbänden an. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, begrüßte das Ergebnis. Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen seien auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen: «Es zeigt sich wieder einmal, dass eine starke soziale Infrastruktur für die Bewältigung von Krisen unerlässlich ist», betonte der Sozialexperte.
In der Erklärung wird der Bund unter anderem dazu aufgefordert, zügig den Regelsatz zur Grundsicherung, Energiekostenzuschüsse sowie die Angemessenheitsgrenzen bei Heizkosten, Kindergeld und Wohngeld anzupassen. Wichtig sei zudem, Einkommensbereiche oberhalb der Bemessungsgrenze für Sozialleistungen im Blick zu behalten. Dies gelte bis in die Mittelschicht. Auch Rentner und Studierende sollten ein Energiegeld erhalten.
Weiter wird an Mieterinnen und Mieter appelliert, in den kommenden Monat Gas und Strom umsichtig zu nutzen, um hohe Nebenkostennachzahlungen zu vermeiden. Die Verbände der Wohnungswirtschaft erklärten, Kündigungen möglichst zu vermeiden, falls Mieter die erhöhten Nebenkosten nicht zahlen könnten. Voraussetzung dafür sei jedoch energiesparendes Verhalten.
Vermieden werden sollen auch Strom und Gassperren durch die Energieversorger. Die Landesregierung kündigte an, ein Drittel der Kosten für lokale Härtefonds zu tragen. Dafür seien 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände sagten zu, ihre Schuldnerberatungsstellen weiter zu unterstützen.
Zudem sollen die Lebensmittel-Tafeln, die aktuell stetig wachsenden Bedarf anmeldeten, mit zusätzlichen Landesmitteln unterstützt werden. Direktvermarkter sollen nach Plänen der Kommission in die Tafel-Lieferketten eingebunden werden. Dazu würden regionale Verteilzentren geplant.
Kirche-Oldenburg
Niedersachsen plant 100-Millionen-Nothilfefonds für Krisenwinter
