Hannover/Berlin (epd). Die niedersächsischen Kommunen halten die angekündigte Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für nicht ausreichend. "Die Initiative der Bundesregierung, weitere zwei Milliarden Euro zu investieren ist lobenswert, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, am Donnerstag dem epd: "Wenn wir die Integration der Flüchtlinge schaffen wollen, brauchen wir ein Investitionsprogramm für die Kommunen von mindestens zehn Milliarden Euro."  

Damit könnten die Städte und Gemeinden zunächst alte Gebäude sanieren und renovieren. Daneben müssten neue Wohnungen gebaut werden. Zudem müsse nachhaltig in die Infrastruktur des ländlichen Raums investiert werden, "da die Großstädte sonst kollabieren", betonte Bullerdiek. Wichtig sei allerdings auch, dass es gelinge, den weiteren Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen.

Die Tatsache, dass Vermieter derzeit versuchten, mit überhöhten Mietforderungen Kapital aus dem knappen Wohnraum zu schlagen, sei ein normaler Marktmechanismus, erläuterte Bullerdiek: "Mietpreisbremsen und ähnliche regulatorische Vorschriften werden hier auf Dauer nicht helfen. Wir müssen massiv in den ländlichen Raum und in den Bestand an Gebäuden investieren."

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass sie die Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr anheben wolle. Finanzpolitiker der Union hatten sich zunächst skeptisch bis ablehnend dazu geäußert.

Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte, eine Verdoppelung der jährlichen Bundesgelder genüge nicht. Präsident Franz-Georg Rips forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) weitere Finanzmittel von den Ländern. Zusätzlich zu den von Hendricks angekündigten Steueranreizen für Investoren verlangte er zudem, die Bau- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, mehr Bauland bereitzustellen und Baugrundstücke schneller zu erschließen.  

Aktuell fehlten bereits 800.000 Wohnungen, betonte Rips: "Der jährliche Neubau von etwa 250.000 bis 270.000 Wohnungen reicht bei weitem nicht aus, die seit Jahren ansteigende Nachfrage zu befriedigen." Jedes Jahr müssten mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden.
Source: Kirche-Oldenburg