Oldenburg (epd). Der Oldenburger Stadtrat hat sich mit den im Iran gegen das Regime protestierenden Menschen solidarisiert. In einer am Montagabend einstimmig unterzeichneten Erklärung heiße es: «Der Rat der Stadt Oldenburg steht uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen», teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag mit.
Weiter hieß es, der Rat könne und wollen nicht tatenlos dabei zusehen, «wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen». Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) kritisierte scharf das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten. Das «völlig unangemessene Verhalten» der Behörden und der Sicherheitskräfte im Iran sei grausam und menschenverachtend zugleich und verstoße gegen die demokratischen Werte von freier Meinungsäußerung.
Der Iran wird seit Mitte September von einer landesweiten Protestwelle erschüttert. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden gehen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor: Mehr als 500 Todesfälle stehen laut der Stadt Oldenburg nach derzeitigem Stand im Zusammenhang mit den Protesten, mehr als 14.000 Menschen wurden festgenommen.
Krogmann betonte, Frauen und Mädchen seien die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel im Iran. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirke wie eine Initialzündung, mit der sich der über 40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Regime entlade.
Anlässlich der Debatten im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran und der Aktivitäten in den Gremien des Europaparlaments begrüße der Rat die Absicht, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg zu überprüfen, hieß es weiter. Der Rat forderte zudem, die außenpolitischen Maßnahmen und Forderungen der Bundesregierung auf EU-Ebene wie beispielsweise die Ausweitung von Sanktionen und das Einfrieren von Vermögen umzusetzen.
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Oldenburg solidarisiert sich mit protestierenden Menschen im Iran
