Hannover/Cloppenburg (epd). Niedersachsens Landesregierung und die Parteien räumen dem Sonn- und Feiertagsschutz nach eigenem Bekunden einen hohen Stellenwert ein. Die Politiker hatten im Landtag in Hannover begrüßt, dass am 2. Weihnachtsfeiertag nicht wie zunächst geplant in zwei Betrieben im Kreis Cloppenburg Schweine geschlachtet werden. Auch außerhalb von Weihnachten sollten Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen möglichst nicht arbeiten, sondern Gelegenheit zur Erholung erhalten, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD).

Gerade in Zeiten von Arbeitsverdichtung und Digitalisierung sei verlässliche Zeit zur Regeneration wichtig, "damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund bleiben und nicht langfristig ausfallen", betonte die Ministerin. Außerdem werde darüber ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet.  

Nach massivem öffentlichem Druck unter anderem von Gewerkschaften und Kirchen hatten zwei Schlachtbetriebe im Kreis Cloppenburg ihre Anträge zurückgezogen, am 2. Weihnachtsfeiertag Schweine schlachten zu dürfen. In einem Fall hatte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt dafür bereits eine Genehmigung erteilt. Die Behörde habe das wirtschaftliche Interesse des Betriebes höher bewertet als das Interesse der Beschäftigten, sagte Reimann.

Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schuften im Schlachthof an Weihnachten" beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer erklärte, Feier- und Ruhetage hätten auch für seine Partei einen "hohen Stellenwert". "Wir begrüßen daher die Entscheidung der betroffenen Betriebe, im Sinne ihrer Mitarbeiter auf das Schlachten an Weihnachten zu verzichten."

Für betriebliche Ausnahmegenehmigungen an Feiertagen gebe es aus guten Gründen hohe Hürden, sagte Toepffer weiter. In der Vergangenheit sei es offenkundig "jedoch zu einfach" gewesen, diese zu umgehen. Die Genehmigungspraxis durch die Gewerbeaufsichtsbehörden müsse daher überarbeitet und der Schutz von Arbeitnehmern künftig besser sichergestellt werden.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Viehoff sagte, es sei "nicht der CDU, sondern den Engagierten vor Ort" zu verdanken, dass an Weihnachten im Kreis Cloppenburg nicht geschlachtet werde. Es gehe auch nicht nur um Arbeitnehmerrechte und Feiertagsschutz am kommenden Weihnachtsfest, sondern an Sonn- und Feiertagen im Allgemeinen. Feiertagsarbeit sei inzwischen "eher Regel als Ausnahme", bemängelte Viehoff.
  
Source: Kirche-Oldenburg