Bremen/Göttingen (epd). Die Kommunalparlamente von rund 20 niedersächsischen Städten haben sich nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) gewandt.
Darunter seien die Großstädte Braunschweig, Göttingen und Oldenburg, teilte Attac am Mittwoch mit. Auch die Bremer Bürgerschaft habe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bundesweit gebe es inzwischen sogar fast 300 kritische Entscheidungen von Städten und Landkreisen zu TTIP und CETA. In vielen Kommunen seien die Beschlüsse «fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit» gefasst worden.
Die derzeit zwischen der Europäischen Union sowie den USA und Kanada verhandelten Abkommen gefährdeten die kommunale Selbstverwaltung und «münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung», sagte Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster. Mit TTIP, CETA und dem ebenfalls geplanten internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA drohe eine neue Privatisierungswelle in Städten und Gemeinden. «Dazu kommt: Egal, wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unmöglich.»
Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz schränke die kommunalen Handlungsspielräume empfindlich ein, sagte Eberhardt-Köster. So könne ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch verschärfte kommunale Umweltauflagen oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sehe, Schadensersatz fordern.
Attac ruft seit dem Juli 2014 kommunale Gremien zum Widerstand gegen die Freihandelsverträge auf und unterstützt sie mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. Das Netzwerk sammelt entsprechende Beschlüsse von Städten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie unter anderem auf einer interaktiven Karte ab.
Source: Kirche-Oldenburg
