Osnabrück (epd). SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht «blinde Sparwut» als einen Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa. Dies mache Europa «kaputt», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe). Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte einen Plan für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern. Bei den Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten litten, wirke das «wie ein erneuter Angriff des starken Deutschlands». Gabriel reagierte damit auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, wonach EU-Mitgliedstaaten nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden dürften.
Viele in den wohlhabenderen Ländern – auch in Deutschland – verachteten die scheinbar unproduktiven Südeuropäer, sagte Gabriel: «So geht das nicht. Mit einer gespaltenen EU lässt sich schwer eine gemeinsame Zukunft bauen». Statt ständig zu drohen, sollten Reformen belohnt werden. Zum Beispiel durch Mittel für Forschung und Bildung. Nötig seien daher Wachstumsprojekte und Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Gabriel warnte vor einer Aufteilung Europas in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder vor allem in Südeuropa, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskämen. «Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist.»
Source: Kirche-Oldenburg
