Hannover (epd). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um den «Spurwechsel» von gut integrierten aber abgelehnte Asylbewerbern in das Aufenthaltsrecht vor Aktionismus gewarnt. Die Große Koalition in Berlin arbeite mit Hochdruck an einem modernen Einwanderungsgesetz und die Ergebnisse dieser Arbeit gelte es nun abzuwarten, sagte der Minister am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. «Selbstverständlich» werde in den Verhandlungen auf Bundesebene auch der «Spurwechsel» ein wichtiges Thema sein.
«Das Asylrecht ist definitiv der falsche Weg für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um in der IT oder Pflege zu arbeiten», sagte Pistorius. Eine einfacher geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt könne nur über das Einwanderungsgesetz erreicht werden. Auf dem Weg dorthin werde er sich weiter für gut integrierte Asylbewerber einsetzen. «Diese Leute abzuschieben, die wir dringend brauchen, scheint mir nicht logisch.» Unter anderem die Grünen hatte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag mehr Tempo für den «Spurwechsel» gefordert.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen forderte bereits am Mittwoch gesteigerte Anstrengungen, um gut integrierten abgelehnten Asylbewerbern aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu eröffnen. Gleichzeitig warnte das Gremium davor, die Themen Einwanderung und Asyl unzulässig zu vermischen. Alle tatsächlich nach dem Asylrecht Schutzbedürftigen müssten auch zu ihrem Recht kommen.
Diese Auffassung vertritt auch die Diakonie in Niedersachsen. «Verfolgte und von Krieg bedrohte Menschen haben bei uns die Möglichkeit, Schutz zu suchen und einen Asylantrag zu stellen», sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. «Dies ist ein Akt der Humanität und nicht der Arbeitspolitik.» Ein transparentes Einwanderungsgesetz müsse neben dem Asylrecht dringend beschreiben, mit welchen Perspektiven für Ausbildung und ein Bleiben junge Menschen nach Deutschland kommen können.
Source: Kirche-Oldenburg
