Hannover/Halle (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt weiter auf ein Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte. Die meisten Städte seien an der Grenze ihrer Aufnahme-Kapazitäten von Asylsuchenden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag dem Radiosender MDR-Info. «Wir brauchen ein Bauprogramm und viel mehr Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder», forderte Landsberg. Bund und Länder sollten bei ihrem Treffen am 9. September dafür die Weichen stellen.
Auch in Niedersachsen hat sich der Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit Städtetag und Landkreistag an die Politik gewandt. «Wir fordern das Land auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen», hieß es in dem Appell. Zudem forderten die Verbände das Land auf, die Pauschale pro Flüchtling umgehend auf mindestens 10.000 Euro zu erhöhen. Bisher zahlt das Land den Kommunen jährlich 6.195 Euro pro Flüchtling.
Landsberg forderte, dass auch bestimmte Bauvorschriften außer Kraft gesetzt werden sollten. Er meine dies nicht in Bezug auf den Brandschutz oder die Sicherheit. Aber zum Beispiel energetische Anforderungen müssten überdacht werden. Eine menschenwürdige, winterfeste Unterkunft müsse Vorrang haben, «vor all den Dingen, die zwar gut sind, die wir uns im Moment aber nicht leisten können».
Auch die Kommunalverbände hatten vom Land Niedersachsen gefordert, den Kommunen mehr Freiheiten im Haushalts-, Bau- und Vergaberecht zu verschaffen. Containerbauten könnten eine kurzfristige Lösung darstellen. «Es gibt viele Flächen des Bundes, wo man das umsetzen kann», sagte Landsberg und fügte hinzu: «Man muss es nur wollen und anfangen.»
Source: Kirche-Oldenburg
