Hannover (epd). Angesichts stark steigender Preise für Lebensmittel und Energie in Deutschland hat die niedersächsische Landesarmutskonferenz von der Politik mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld gefordert. Die Bundesregierung müsse sofort, zielgerichtet und nachhaltig handeln, sagte Geschäftsführer Klaus Dieter Gleitze am Sonntag in Hannover: «Ein Ende der aktuellen Notsituation ist nicht abzusehen. Zum Winter wird die Lage auf dem Energie- und Lebensmittelsektor für Arme und Menschen mit geringen Einkommen allein auf Grund der Inflation dramatisch.»
Hinzu kämen die Folgen von anderen Krisen wie Corona, Klimawandel, Flucht und Wohnungsnot. Das bisherige politische Handeln komme oft zu spät und sei häufig kontraproduktiv, kritisierte Gleitze. So sei der von der Bundesregierung gewährte Tankrabatt eine «ökologisch verheerende Subvention für vielfahrende SUV-Besitzer und Ölkonzerne», und die Schuldenbremse verstärke auf Grund ausbleibender Investitionen die Rezessionsgefahr. Ein Fehler sei es auch, das Neun-Euro-Ticket zeitlich zu begrenzen. Zudem falle die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Grundsicherung um 50 Euro zu gering aus.
Gleitze begrüßte den Vorschlag der Grünen, über weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu reden. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte dabei am Sonntag auch die Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 infrage gestellt. Gleitze sagte, in Deutschland sei wie in Großbritannien eine soziale Bewegung nötig, die mit bunten, vielfältigen Aktionen auf der Straße Druck für mehr Gerechtigkeit und gegen Armut und Ausgrenzung mache. Die 1995 gegründete Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen in Niedersachsen.
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Steigende Preise: Armutskonferenz fordert mehr Entlastung
