Bundespräsident Frank Walter Steinmeier vor einer «neuen Faszination des Autoritären» gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) den jüngsten Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Flüchtlingspolitik. Neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen. Er rate aber davon ab, «jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des Rechtsstaats zu beklagen».
«Wir sollten nicht im Streit um lösbare Probleme die wirklichen Stärken unseres Landes schlechtreden und ohne Not den auf diese Stärken gegründeten Ruf im Ausland in Gefahr bringen», sagte der Präsident. Die ständige Ankündigung der Katastrophe sei keine Ermutigung zum Engagement. «Vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger allerdings lebt die Demokratie.»
Steinmeier forderte dazu auf, um die Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Institutionen zu kämpfen. Er habe das Gefühl, in den vergangenen Wochen sei das vergessen worden. «Ganz gleich, mit wem ich rede: Alle sind irritiert von der Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung zuletzt geführt worden ist.» Konflikt und Kontroverse müssten sein in einer Demokratie. «Aber wir müssen zurück zu Augenmaß und Vernunft», betonte der Präsident. «Wie sollen wir erfolgreich für Sachlichkeit in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich lösbare Probleme gestritten wird – als gäbe es kein Morgen mehr?»
epd
Source: Kirche-Oldenburg
