Vorschlag für Asylbewerber – Widerstand kommt aus Bayern und von den Arbeitgebern

Politik und Wirtschaft debattieren darüber, wie der deutsche Arbeitsmarkt für gut integrierte Asylbewerber geöffnet werden kann. Niedersachsen zeigt sich aufgeschlossen. Widerstand kommt aus Bayern und von den Arbeitgebern.

Osnabrück/Hannover (epd). Der Vorschlag aus den Reihen der CDU, Asylbewerbern einen «Spurwechsel» in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen, findet bei Gewerkschaften, Wissenschaftlern, Flüchtlingshelfern und manchen Politikern Zustimmung. Widerstand hingegen kommt von der CSU und den Arbeitgebern. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund betonte, Flüchtlinge sollten vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Sie forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag) «einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben».

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich bereits am Mittwoch im «Morgenmagazin» von ARD und ZDF für einen Verbleib abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen, sofern sie gut integriert seien und eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt hätten. Vor allem Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung sollten bleiben dürfen.

Auch die Migrationsbeauftragte des Landes, Doris Schröder-Köpf (SPD), befürwortet eine entsprechende Neuregelung. Arbeitskräften sollte «unter bestimmten Voraussetzungen» der Wechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht ermöglicht werden, sagte sie. Davon könnten die deutsche Wirtschaft, die Verwaltungsgerichte und die gesamte Gesellschaft profitieren.

Ebenso begrüßte der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Vorstoß. Es erscheine absurd, Menschen abzuschieben, die in Deutschland arbeiteten und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten, und parallel dazu, Fachkräfte im Ausland anzuwerben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag), abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zu erleichtern, könne Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung machen. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen. Ähnlich argumentierte auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) vor falschen Anreizen und mahnte, Asyl und Zuwanderung von Fachkräften strikt zu trennen.

Auch der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht im Spurwechsel eine Chance, den Fachkräftemangel zu lindern. Eine solche Regelung motiviere Menschen aber nicht dazu, nach Deutschland zu fliehen: «Niemand bricht in Afghanistan unter hohen Kosten und Risiken in der Hoffnung auf, in Deutschland einen ‚Spurwechsel‘ vollziehen zu können.»

Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) hatte den «Spurwechsel» in die Debatte eingeführt. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
Source: Kirche-Oldenburg