Weil fordert aus Berlin mehr Unterstützung für Windenergie

Wilhelmshaven (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, um eine bessere Förderung der Windenergie zu erreichen. Noch gebe es in Berlin Kräfte, die aus «unerfindlichen Gründen» versuchten, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, sagte Weil am Dienstag in Wilhelmshaven. Doch ohne die Windenergie seien die selbstgesetzten deutschen Klimaziele nicht umzusetzen, unterstrich Weil zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in der Hafenstadt. Über die Zukunft der Windenergie müsse noch in diesem Jahr entschieden werden.

Niedersachsen verfüge über den Rohstoff Wind und über technisches und wissenschaftliches Know-how, erläuterte Weil. Das Land biete sich daher auch für die Produktion des zukunftsträchtigen Energieträgers Wasserstoff an, zumal für dessen Herstellung «raue Mengen an Energie» benötigt werden.

Bis Anfang April werde Niedersachsen ein umfangreiches Klimaschutzpaket vorlegen, sagte der Ministerpräsident. Bis dahin sei klar, wie hoch der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2019 sein werde. Generell sei der Schutz des Klimas eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts. Die nötigen Maßnahmen beträfen unter anderem die E-Mobilität, die energetische Sanierung von Landesgebäuden, die Wiedervernässung von Mooren, die Wiederaufforstung der Wälder, die Landwirtschaft und auch den Katastrophenschutz, weil sich die Waldbrandgefahr erhöhe.

Darüber hinaus wolle er sich weiter dafür einsetzten, den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, betonte Weil. Der Klimaschutz sei eine «grundlegende Herausforderung für uns und die nachfolgenden Generationen».

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte hohe Investitionen für innovative Projekte an, für die rund eine Milliarde Euro vorgesehen seien. Allein für die Digitalisierung sei mehr als die Hälfte der Summe verplant. Mit einem kostenlosen Schüler- und Azubi-Ticket sei jedoch nicht zu rechnen. Angesichts der 58 unterschiedlichen Tarifsysteme im Land strebe er stattdessen regionale Lösungen an. Beispielhaft könnte das hessische Konzept sein. Dort können Schüler für 365 Euro das ganze Jahr über den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Source: Kirche-Oldenburg