Hannover (epd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten gesunken. Dennoch verharre die politisch motivierte Kriminalität im Zehnjahresvergleich auf einem hohen Niveau, betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Statistik in Hannover. «Wir haben einen Rückgang der absoluten Zahlen, aber keine entspannte Lage.»
Grundsätzlich spiegele sich in der Qualität der Taten der gesellschaftliche Diskurs, erläuterte Behrens. So hätten im vergangenen Jahr viele Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der Landtagswahl oder auch dem Ukrainekrieg gestanden. Die rechtsmotivierten Straftaten nahmen mit 1.992 Fällen weiterhin einen großen Anteil innerhalb der Statistik ein. Im Vergleich zum Vorjahr sei dennoch ein Rückgang um 13 Prozent zu verzeichnen. Linkspolitisch motivierte Straftaten gingen sogar drastisch zurück, von 1.226 Fällen im Jahr 2021 auf 693 Fälle im Jahr 2022.
Klassische Zuteilungen in rechts- oder linksmotivierte Straftaten fielen allerdings zunehmend schwer. So gebe es mittlerweile unter dem Punkt «Nicht zuzuordnen» mit 2.181 verzeichneten Taten auch einen großen Anteil an politisch motivierter Kriminalität. Im Vorjahr waren unter diesem Punkt noch 1.964 Taten erfasst worden. «Dazu zählen Querdenker, Reichsbürger, Putin-Fans oder Anhänger von Verschwörungstheorien», sagte die Ministerin. «Dieser heterogenen Szene rechtsstaatlich etwas entgegenzusetzen, wird eine vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre werden.»
Kirche-Oldenburg
Zahl politisch motivierter Straftaten leicht zurückgegangen
