Hannover/Berlin (epd). Rechtsextremisten und Neonazis haben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 entsprechende Grundstücke, Häuser und Wohnungen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) berichtet. Diese würden für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals der rechten Szene genutzt. Die Zeitungsgruppe beruft sich dabei auf einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Von 74 Objekten, die dort detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Thüringen sowie sieben in Brandenburg. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gebe es nicht.
Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine näheren Angaben veröffentlichen, «da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten könnte». Zudem bestünde die Möglichkeit, «etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren», hieß es.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte, dies sei ein «Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen». Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda würden nicht erwähnt.
Renner kritisierte die «undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter». Mittlerweile seien für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden. «Die Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu können.»
Source: Kirche-Oldenburg
