Osnabrück/Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für medial überbewertet. «Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Sonnabend). Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu erwarten.
«Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts», betonte Landsberg mit Blick auf den aktuellen Streit um Seehofers «Masterplan Migration». Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. «Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.»
Der Städte- und Gemeindebund hält die von Seehofer geplanten Ankerzentren für einen wichtigen Beitrag, um die Umsetzung des deutschen Asylrechts «besser, effektiver, schneller und gerechter» zu machen. «Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden Regeln akzeptieren», sagte Landsberg. Dazu gehörten auch klare Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiere oder falsche Angaben mache.
Source: Kirche-Oldenburg
