Gnarrenburg/Kr. Rotenburg (epd). Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat gegen die versuchte Abschiebung eines herzkranken Iraners protestiert. Sieben Polizisten seien in der Nacht zum Montag offenbar mit einem Generalschlüssel in eine Unterkunft in Gnarrenburg bei Rotenburg/Wümme eingedrungen, um den Mann zu einem Abschiebeflug nach Ungarn zu bringen, kritisierte Kai Weber vom Flüchtlingsrat am Freitag: «Nach der teilweisen Aufhebung des Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem Muster ‘Überfall im Morgengrauen’ abgespielt». Die Ausländerbehörde in Rotenburg war am Freitagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Mann sei erst kürzlich am Herzen operiert worden und auf Medikamente angewiesen, sagte Weber. Die Abschiebung sei erst am Frankfurter Flughafen gestoppt worden, als der Mann über heftige Schmerzen in der Brust klagte. Sie sei nicht wie üblich vorher angekündigt worden. Zudem sei das unangekündigte Eindringen in Unterkünfte sei ohne schwerwiegende Gründe nicht zulässig. Nach Ansicht Webers haben die Beamten bei dem Abschiebeversuch gegen mehrere Gesetze verstoßen.
Weber machte für die Aktion das niedersächsische Innenministerium mitverantwortlich, das erst kürzlich durch eine Revision des sogenannten Rückführungserlasses solche Abschiebungen wieder ermöglicht habe. «Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende Gesetzentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unverändert in Kraft tritt», mahnte er. Der Flüchtlingsrat fordere das Innenministerium auf, die Revision wieder zurückzunehmen und dem Gesetz im Bundesrat eine Absage zu erteilen.
Source: Kirche-Oldenburg
