Hannover (epd). Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat vor einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewarnt. Sie halte es für sehr bedenklich, dass es nach den aktuellen Terroranschlägen eine Verschiebung der Gewichte zugunsten der Sicherheit und zulasten der Freiheit gebe, sagte Thiel der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Sonnabend): «Auch in Zeiten des Terrorismus darf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, in das die Videoüberwachung eingreift, nicht unter die Räder kommen.»
Sie habe den Eindruck, «da geht langsam das Maß verloren», betonte die Expertin. Datenschutz und Sicherheit seien zwei Seiten einer Medaille und sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. «Sicherheit kann nicht automatisch Vorrang haben. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das alles erlaubt.»
Nach geltendem Recht sei Videoüberwachung, etwa in U- und S-Bahnen, nur an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt, sagte Thiel. Eine flächendeckende Ausweitung wäre eine Form von unzulässiger Vorratsdatenspeicherung. «Wenn wir unsere Grundrechte, also auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet.»
Source: Kirche-Oldenburg
