Gorleben/Hamburg (epd). Atomkraftgegner haben die Ankündigung der großen Stromkonzerne kritisiert, sie würden mehrere Klagen wegen des Atomausstiegs zurückziehen. Das sei nicht mehr als ein «PR-Trick», erklärte Jochen Stay, Sprecher der in Hamburg ansässigen Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt» am Sonnabend. In diesen Verfahren gehe es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassten die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhielten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro.
Die Atomkonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall hatten in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen angekündigt, etwa die Klagen gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler fallenzulassen. Auch Widersprüche, die das Atomendlager Konrad in Salzgitter und das Atommülllager Gorleben betreffen, sollen zurückgezogen werden. Sie zahlen dafür einmalig 23 Milliarden Euro in den staatlichen Fonds ein. Vertreter der genannten Fraktionen begrüßten die Ankündigung.
«Der Jubel in den Parteien ist verfehlt», betonte dagegen Stay. Die 20 Klagen, die jetzt aufgegeben würden, seien teilweise ohnehin juristisch aussichtslos, «Manche hatten die AKW-Betreiber bereits in ersten Instanzen verloren. Bei anderen ist klar, dass die geforderten Summen nicht zu halten sind.»
Source: Kirche-Oldenburg
