Hannover/Berlin (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, dass Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen künftig einfacher Aufträge an externe Anbieter vergeben können. «Mit einer erleichterten Vergabepraxis können wir die Flüchtlinge schneller so unterbringen, wie wir uns das vorstellen», sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. Niedersachsen hatte in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Vorschriften für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen.
Nach der jüngsten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Asylsuchenden zu rechnen. Für Niedersachsen bedeute das statt der erwarteten 37.500 Asylanträge etwa 75.000 Anträge. In dem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministers von Dienstag heißt es nun, dass die für die Unterbringung und Versorgung verantwortlichen Kommunen deshalb wesentlich mehr Möglichkeiten dafür schaffen müssten. Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen lägen nun «dringliche und zwingende Gründe» Gründe vor, die den öffentlichen Auftraggebern vereinfachte und damit schnellere Vergabeverfahren ermöglichten.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sind nach Angaben des Innenministeriums bereits am Dienstagmorgen umgehend darüber informiert worden. Außerdem könnten die Länder angesichts der besonderen Flüchtlingssituation die hohen energetischen Anforderungen beim Bau und der Instandsetzung von Unterkünften für Flüchtlinge einfacher auslegen. Pistorius hatte bereits im Juli angeregt, Vorschriften etwa des Bauplanungs- und Umweltrechtes vorübergehend auszusetzen.
Source: Kirche-Oldenburg
