Hannover (epd). Angesichts der erneuten Diskussion um das Kirchenasyl hat der Ratsvorsitzende der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Ralf Meister, eine Reform der sogenannten Dublin-Regelung gefordert. «Die gegenwärtige Praxis und die Weigerung vieler Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, beschädigen den humanitären Grundkonsens, auf den Europa baut», sagte der Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers am Mittwoch.

«Die Kirchengemeinden schaffen mit dem Kirchenasyl einen besonderen Schutzraum für von Krieg und Verfolgung bedrohte Menschen und setzen sich sehr gründlich und kritisch mit der Situation der Flüchtlinge auseinander», betonte Meister. Die aktuellen Diskussionen dürften dies nicht infrage stellen.

Die Dublin-Regelung besagt, dass der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. Reist der Asylsuchende weiter, kann er innerhalb von sechs Monaten wieder in den Staat der Ersteinreise zurückgeschickt werden. Durch das Kirchenasyl wurde die Frist oft überschritten. Seit dem 1. August gilt eine von sechs auf 18 Monate verlängerte Rückführungsfrist für Dublin-Fälle, wenn Kirchengemeinden Verfahrensabsprachen nicht einhalten. Dazu gehört unter anderem, rechtzeitig ein Dossier beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzureichen.

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen hätten vor kurzem ihre Kirchengemeinden über die aktuellen Regelungen informiert, sagte Meister. Sie hätten darum gebeten, das Kirchenasyl weiterhin sorgfältig zu handhaben und die Beratung der Fachleute in den Kirchen in Anspruch zu nehmen. «Für uns kann und soll das Kirchenasyl in besonderen Fällen einen Aufschub für weitere Klärungen des jeweiligen Einzelfalls gewähren und wendet sich daher nicht gegen den Rechtsstaat.»

Zuletzt hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Mittwoch anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz über zunehmende Auseinandersetzungen zwischen Kirchenvertretern und dem Bundesamt berichtet. In Niedersachsen gebe es derzeit keine derartigen Konflikte, sagte der Sprecher der Konföderation evangelischer Kirchen, Johannes Neukirch, auf epd-Anfrage. Zwar weiche auch auf dem Gebiet der Konföderation die Zahl der gemeldeten Kirchenasyle in wenigen Fällen von der Zahl der eingereichten Dossiers ab. Das Gros der Gemeinden gehe aber sehr sorgsam mit dem Kirchenasyl um. Neukirch zufolge gibt es im Bereich der Konföderation derzeit rund 20 Fälle von Kirchenasyl.

Source: Kirche-Oldenburg