Osnabrück (epd). Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart. Die Grünen im Bundestag kritisierten, dass die Branche vom Staat dafür belohnt werde, besonders stark auf Werkverträge und den Einsatz von Subunternehmern zu setzen. «Es ist ein Unding, dass diese Betriebe aus der Ausbeutung ihrer Werkvertragsarbeiter auch noch doppelten Nutzen ziehen – bei Lohn- und Energiekosten», sagte Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.
Im Gesetz müsse eine Lücke geschlossen werden, die den Einsatz von Werkverträgen in der Fleischbranche begünstige, forderte Pothmer. Hintergrund der Kritik sind Sonderregelungen für sogenannte energieintensive Unternehmen. Betriebe, die so eingestuft werden, müssen weniger oder keine Ökostromabgabe zahlen. Geringe Personalkosten steigern die Chancen, als energieintensiv eingestuft zu werden. Weil Werkvertragsschlachter bei Subunternehmern angestellt sind, fallen die Ausgaben für fest angestelltes Personal entsprechend geringer aus.
Diese Regelung setze zusätzlich Anreize für die Ausweitung von Werkverträgen und benachteilige Schlachtbetriebe, die auf Festeinstellungen setzten, sagte Pothmer. Einer entsprechenden Auflistung des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist laut «Neuer Osnabrücker Zeitung» zu entnehmen, dass im Jahr 2016 rund 50 Betriebe aus der Schlachtbranche von der EEG-Umlage befreit wurden. Die Ersparnis bezifferte das Bundesamt mit 40,1 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet die Behörde Einsparungen von 37,3 Millionen Euro.
Source: Kirche-Oldenburg
