Hannover (epd). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. «Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen», sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: «Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.» Da herrsche «eine gewisse Dramatik».
Ihm sei berichtet worden, dass häufig außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung stünden, sagte Habeck. Falle dann der Turnunterricht aus, könne nicht erwarten werden, dass alle Bürger sagen: «Wir kriegen das schon hin.» Wenn der Rechtspopulismus dieses Thema nicht ausbeutet solle, «dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen».
Habeck sagte, seine Partei sei auch zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. «Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne.» Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie «die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.»
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Flüchtlinge: Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen
