Geplantes Bundeswehrverbot in Berliner Schulen unter Kritik – Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist kein Geheimorden

Oldenburg/Berlin (epd). Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorstoß derBerliner SPD gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen scharf kritisiert. «Wenn das eine Distanzierung von unserer Parlamentsarmee sein sollte, dann hätte ich dafür null Verständnis», sagte der SPD-Politiker der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Dienstag). Die Bundeswehr gehöre in die Mitte der Gesellschaft. Der Beschluss der Berliner SPD war auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik gestoßen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wandte sich ebenfalls dagegen.

Bartels sagte, die sei gerade kein Geheimorden oder Staat im Staate. Sie sei ausdrücklich, «auch weil Sozialdemokraten das so mit durchgesetzt haben, Teil der demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes». Bartels wies auch die Argumentation der Berliner SPD zurück, dass für «Töten und Sterben» keine Werbung gemacht werden dürfe. «Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als ‘Werbung für Töten und Sterben’ zu diffamieren, ist schon bemerkenswert», sagte er.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte, die Entscheidung ebenfalls. Sie missachte «die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren», sagte Karliczek der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Dienstag). Diese wüssten am besten, warum die Verteidigung so wichtig sei und könnten am besten über internationale Krisenherde informieren. «All das können sie authentisch unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln», sagte die Ministerin.

Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen, das Berliner Schulgesetz um den Passus zu ergänzen: «Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.» Zur Begründung hieß es, dass die Zielgruppe überwiegend Minderjährige seien. «Für Töten und Sterben macht man keine Werbung», erklärten die Berliner Sozialdemokraten. Einer entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die Grünen und die Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert.

Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu rät dazu, den Beschluss zurückzunehmen. «Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht», sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete dem «RedaktionsNetzwerk Deutschland». Dass Jugendoffiziere in die Schulen kämen, um mit jungen Menschen über sicherheitspolitische Fragen zu sprechen, sei richtig.
Source: Kirche-Oldenburg