Hannover (epd). Deutschlands Jobcenter haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro im Zusammenhang mit Hartz-IV-Sanktionen einbehalten. Das geht laut einer Vorabmeldung des «RedaktionsNetzwerks Deutschland» (RND, Montag) aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Das Schreiben liege dem Redaktionsnetzwerk vor.
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger auf gut 178 Millionen Euro, hieß es. 136.799 Leistungsberechtigte seien demnach 2017 mit mindestens einer Sanktion belegten worden. Die durchschnittliche Höhe der verhängten Sanktionen habe bei 109 Euro gelegen. Bei Verstößen gegen Jobcenter-Auflagen könne das Arbeitslosengeld zunächst um 30 Prozent reduziert werden, bei der zweiten Sanktion um 60 Prozent.
Die Linken-Arbeitsmarktexpertin Zimmermann kritisierte diese Praxis. «Anstatt die Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen und Leistungen zu kürzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können», sagte die Bundestagsabgeordnete: «Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.»
Source: Kirche-Oldenburg
