Bremen (epd). Die Innenbehörde in Bremen hat eine für diesen Sonnabend (24. Oktober) von rechtsextremistischen Organisationen beworbene Demonstration in der Innenstadt verboten. In der Anmeldung des Organisators heiße es ausdrücklich, dass bei der Kundgebung Fahnen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot mitgeführt würden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die Rechtsextremisten wollen Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Die Polizei rechnet unterdessen mit einem Großeinsatz, weil auch Gegner der Rechten auf die Straße gehen wollen.
Anlass für die Demonstration der Rechtsextremisten ist den Angaben zufolge ein Erlass der Innenbehörde vom September, wonach beim Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen eine Ordnungswidrigkeit zu prüfen ist. Für die Demonstration unter dem Titel «Kein Verbot für schwarz-weiß-rot» war unter anderem auf der Internetseite der rechtsextremen Partei «Die Rechte» geworben worden.
Derzeit gibt es der Innenbehörde zufolge bundesweite Aufrufe zur Teilnahme an der Demo von diversen Landesverbänden der NPD sowie der Partei «Die Rechte». Dabei werde mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Aktuell seien zwei Gegendemonstrationen «für ein buntes friedliches Bremen» und gegen Rassismus angemeldet, teilte die Polizei mit.
«Das Versammlungsrecht ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut», sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). «Wenn aber eine so große Gruppe von rechtsextremistischen Demonstranten die zu ihrem Symbol gewordenen Flaggen schwenkt, erzeugt dies ein aggressives und einschüchterndes Klima.»
Eine als militanter Marsch wahrgenommene Demonstration werde zwangsläufig Bilder an die Schrecken vergangener totalitärer Regime wachrufen. Mäurer fügte hinzu, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichsflaggen in der Absicht schwenken würden, ihrer rechtsextremistischen Gesinnung Ausdruck zu verleihen.
Source: Kirche-Oldenburg
