Berlin/Braunschweig (epd). In der Debatte über das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante soziale Klimageld pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf die Einführung der Hilfszahlung. «Wir diskutieren noch über den besten Weg. Aber eins ist klar: Das Klimageld wird helfen, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kosten für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft zu unterstützen», sagte Klingbeil den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online, Montag). Das Klimageld sei im Koalitionsvertrag verabredet und Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle bis Ende des Jahres ein Modell für die Auszahlung ausarbeiten.
Grünen-Chef Omid Nouripour lehnte das Konzept von Arbeitsminister Heil dagegen ab. «Das Klimageld muss auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben», sagte Nouripour den Funke-Zeitungen (Online, Montag). «Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht.» Beim Klimageld müsse auch Klima drin sein. «Wir müssen Anreize schaffen, von fossilen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteuern – und den Menschen dann beim Umstieg die notwendige Unterstützung zukommen lassen», erläuterte der Parteichef. Über die Details müsse in der Koalition geredet werden.
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hatte Heil ein nach Einkommen gestaffeltes soziales Klimageld angekündigt. Es solle Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen. Sozialverbände und die Linke hatten seinen Vorstoß begrüßt, FDP und Wirtschaftsforscher äußerten sich skeptisch.
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Klingbeil pocht auf Klimageld, Nouripour lehnt Heil-Konzept ab
