Hannover (epd). Die niedersächsischen Kommunen wollen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht ohne weiteres erneut für das Land in die Bresche springen. Das Innenministerium habe darauf verzichtet, sich mit einer weiteren Vereinbarung kommunale Plätze für die Erstaufnahme zu sichern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, am Mittwoch in Hannover. Die bisherige Amtshilfe der Kommunen endet an diesem Donnerstag.
Meyer mahnte Planungssicherheit an. «Die Erstaufnahme von Flüchtlingen und damit auch die Bedarfsplanung von Plätzen ist allein Aufgabe des Innenministeriums», sagte er. «Wir haben allerdings sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass die jetzt abbestellten Plätze auch bei einer erneuten Änderung der Sachlage nicht einfach wieder aufgebaut werden können.»
Um die große Zahl der Flüchtlinge zu Beginn der kalten Jahreszeit in geeigneten Quartieren unterbringen zu können, hatte das Land im vergangenen Oktober die Kommunen um Amtshilfe gebeten. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben nach Angaben des Landkreistages seitdem bis zu 13.500 zusätzliche Erstaufnahmeplätze zur Verfügung gestellt. Dafür sei vom Innenministerium eine vollständige Kostenübernahme zugesagt worden.
Source: Kirche-Oldenburg
