Hannover (epd). Die Landesarmutskonferenz in Niedersachsen hat die aktuelle Diskussion in der Politik über eine Abschaffung von Hartz IV begrüßt und eine armutsfeste sowie sanktionsfreie Grundsicherung gefordert. «Hartz IV steht wie kein anderer Begriff für Ausgrenzung, Diffamierung und eine wachsende Spaltung der Gesellschaft», sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Sonntag. In seiner aktuell praktizierten Form sei das System nicht reformierbar.
In «einem ersten Schritt» fordert die Landesarmutskonferenz (LAK) eine Abschaffung der Sanktionen und eine Erhöhung der Regelsätze auf über 500 Euro. Außerdem müsse ein sozialer Arbeitsmarkt zu fairen und tariforientierten Bedingungen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck setzt sich für eine Abschaffung des bestehenden Hartz-IV-Systems ein. Das Konzept des Parteichefs sieht vor, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und statt dessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitslose demnach einen größeren Teil ihres Vermögens behalten können.
Zuletzt hatte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles angekündigt, ihre Partei wolle Hartz IV überwinden. Auch aus der CDU gab es einzelne Stimmen für eine Reform des Systems. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Vertreter der FDP lehnten die Vorschläge ab.
Die Landesarmutskonferenz mit ihrer Geschäftsstelle in Hannover wurde 1995 gegründet. Sie ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen.
Source: Kirche-Oldenburg
